Monatsarchiv: Januar 2015

10. OSE-Symposium: Safe-Harbour am Ende?

Am 23.01.2015 sprachen unter Leitung von RA Prof. Dr. Jochen Schneider u.a. Christine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D), Jimmy Schulz (Mitglied des At-Large Advisory Committee der ICANN, Berlin) und Thomas Kranig (Präsident des BayLDA, Ansbach) über aktuelle Themen des Datenschutzes. Das Safe-Harbour-Abkommen steht danach „auf der Kippe“, weil die zuständigen Landesbehörden Unternehmen jederzeit den Datenexport in Drittstaaten, namentlich die USA untersagen könnten.

RA Witte: „Einzelne Landsdatenschutzbehörden haben die Bundesregierung bereits im Sommer 2014 aufgefordert, nachzuweisen, daß der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten der Menschen in Deutschland effektiv begrenzt wird. Bis dahin, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einem Schreiben vom 24.07.2014, werden keine neuen Genehmigungen zum Datenexport durch Unternehmen erteilt, und die Aussetzung bereits erteilter Genehigungen durch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 BDSG wird überprüft. Bisher sind mir keine solchen Maßnahmen bekannt. Für meine Mandanten stehe ich mit allen Beteiligten in Verbindung. Die Bundesregierung ebenso wie die Europäische Kommission werden hier hoffentlich im Interesse der BürgerInnen handeln. Spätestens damit ist Datenschutz auf dem „politischen Parkett“ angekommen – wo er eigentlich nicht hingehört. Unser Datenschutzrecht sollte keine internationale Verhandlungsmasse werden, sondern Ergebnis des Wählerwillens bleiben.

Die Diskussion werden wir beim 2. Deutsch-Amerikanischen Datenschutztag am 30.04.2015 in München fortsetzen“.

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