Meinung

ITRB 2017, 15-19 Ansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen rechtswidriger Bewertungen

Der Beitrag beschreibt die Rechtslage und die möglichen Schitte Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat die Kanzlei Witte vielen Nutzern bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Verletzung ihrer Persönlickeitsrechte und der Abwehr rechtswidriger Handlungen Dritter in sozialen Netzwerken helfen können. Durch das NetzDG hat sich die Situation weiter gebessert, obwohl einige Anbieter sozialer Netzwerke sich weitehin hartnäckig dem deutschen Recht verweigern.

RA Witte: „In der Anwaltswerbung und in Anwaltsseminaren wird hierüber viel theoretisiert, aber bei Nachfrage haben nur wenige Kollegen wirklich forensische Erfahrung in diesem Gebiet. Sie scheitern beispielsweise schon an der Zustellung von Schriftstücke im Ausland. Hier verfügt die Kanzlei Expertise in Eilverfahren beispielsweise vor der Pressekammer des Münchener LG I .“

 

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FOCUS Spezial: Witte erneut unter den besten 25 IT-Kanzleien / Witte continuosly among the best German commercial practise law firms in his sector

DE: Gemäß einer Erhebung der Zeitschrift FOCUS Spezial 10/2015 gehört die Kanzlei weiterhin zu Deutschlands besten Wirtschaftskanzleien in ihrem Fachbereich.

Als einzige “1-Mann-Kanzlei” ist sie nach wie vor die kleinste “IT-Boutique” in der FOCUS-LISTE 2015 überhaupt.

Witte: “Es freut mich sehr, daß vor allem Kollegen, die eigentlich Mitbewerber sind, die Kanzlei eneut empfohlen haben. Die Bewertung bestätigt mich in dem Leitziel der hiesigen Arbeit, Fälle kollegial und “fair” zu verhandeln. Dieser Ansatz hat der Kanzlei auch bei der zunehmenden diplomatischen Arbeit im Ausland geholfen. Weitere Informationen über diesen link: https://pdf.focus.de/focus-focus-spezial-anwaelte-18843644.html

EN: According to a poll carried out by German Magazine FOCUS Witte is continuosly among the best German commercial practise law firms in his sector. As a „One-man-show“, Witte´s law firm counts the „smallest IT-Boutique“ in the FOCUS-LIST 2015. Witte: „I am very pelased that especially colleagues who actually are competitors have recommended the firm. The assessment confirms me in the key objective of my work, to dicuss cases in a collegial and fair manner. This approach has helped the firm troughout its increasing diplomatic work abroad.

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MSC 2015: Cyber Warfare

msc2015Am Rande der Town-Hall-Diskussion anlässlich der MSC 2015 (Münchener Sicherheitskonferenz) konnte RA Witte mit MdB Clemens Binninger über Nutzen und Gefahren von Big Data sprechen.

RA Witte:Transatlantisch gibt es ein völlig unterschiedliches Verständnis von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. So wie hier war dies für mich noch nie spürbar. Die hiesigen Diskussionen um „Safe Habour“ haben im Vergleich zu den Überwachungsbedürfnissen in Krisensituationen kaum Bedeutung. Datenschutz ist zwischenzeitlich kein lokales Rechtsthema mehr, sondern in den Bereichen internationale Sicherheit und Weltpolitik angekommen.“

An der Diskussion nahmen auch teil: LtGen Frederick B. Hodges, der kommandierende General der U.S. Army Europa, Christopher Painter, the Secretary’s (John Kerry) first Coordinator for Cyber Issues vom U.S. State Department und Georg Mascolo, ehem. Chefredakteur der Zeitschrift DER SPIEGEL.

Ein zusammenfassendes Video von der SIKO sowie alle weiteren Videos, Photos und Dokumente finden Sie unter dem link https://www.youtube.com/channel/UCIRbGqZ-epWOAk8wWmwDy3A oder über die Hauptseite der SIKO unter dem link https://www.securityconference.de/de/

 

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10. OSE-Symposium: Safe-Harbour am Ende?

Am 23.01.2015 sprachen unter Leitung von RA Prof. Dr. Jochen Schneider u.a. Christine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D), Jimmy Schulz (Mitglied des At-Large Advisory Committee der ICANN, Berlin) und Thomas Kranig (Präsident des BayLDA, Ansbach) über aktuelle Themen des Datenschutzes. Das Safe-Harbour-Abkommen steht danach „auf der Kippe“, weil die zuständigen Landesbehörden Unternehmen jederzeit den Datenexport in Drittstaaten, namentlich die USA untersagen könnten.

RA Witte: „Einzelne Landsdatenschutzbehörden haben die Bundesregierung bereits im Sommer 2014 aufgefordert, nachzuweisen, daß der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten der Menschen in Deutschland effektiv begrenzt wird. Bis dahin, so die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einem Schreiben vom 24.07.2014, werden keine neuen Genehmigungen zum Datenexport durch Unternehmen erteilt, und die Aussetzung bereits erteilter Genehigungen durch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 BDSG wird überprüft. Bisher sind mir keine solchen Maßnahmen bekannt. Für meine Mandanten stehe ich mit allen Beteiligten in Verbindung. Die Bundesregierung ebenso wie die Europäische Kommission werden hier hoffentlich im Interesse der BürgerInnen handeln. Spätestens damit ist Datenschutz auf dem „politischen Parkett“ angekommen – wo er eigentlich nicht hingehört. Unser Datenschutzrecht sollte keine internationale Verhandlungsmasse werden, sondern Ergebnis des Wählerwillens bleiben.

Die Diskussion werden wir beim 2. Deutsch-Amerikanischen Datenschutztag am 30.04.2015 in München fortsetzen“.

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Neues Buch: Recht der Datenbanken …

Am 3.4.2014 wurde während der Kölner Tage zum IT-Recht im Hotel Hyatt Regency das Buch „Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen“ vorgestellt, an dem 36 Autoren zur Würdigung des 70.Geburtstages von Prof. Dr.  Jochen Schneider mitgewirkt haben. RA Witte beschreibt in seinem Beitrag (§16) den Zusammenhang und die Wechselwirkungen von Datenbank und Datenbankinhalt.

CGD Buch kleinRA Witte: „Das Datenbankrecht wurde angesichts der Umwälzungen im Softwareurheberrecht lange vernachlässig. Rechte an Datenbanken folgen aufgrund der EU-Vorgaben in der Richtlinie 1996/6 und im Rahmen von Online-Diensten nach Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29 einer eigenen Systematik, die gesondert erarbeitet werden muss. Hier leistet das Werk einen wertvollen Beitrag und füllt damit eine große Lücke im IT-Recht“.

Conrad/Grützmacher (Hrsg.) Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen Herausgegeben von RAin Isabell Conrad und RA Dr. Malte Grützmacher.  2014, 1.216 Seiten, gbd. 189,– €. ISBN 978-3-504-56092-8

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ITRB: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

logo_itrblogo_davitDer Beitrag von RA Witte „Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ im IT-Rechtsberater 3/2014 , Seite 56 ff beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuregelung des § 97 a UrhG auf urheberrechtliche Abmahnungen in Bezug auf Filesharingfälle.

RA Witte: „Mit der Neuregelung soll Abmahnmissbrauch weiter eingedämmt werden, ohne die berechtigten Ansprüche der Verletzen einzuschränken. Das war in der erst 2008 eingeführten Regelung leider missglückt. Sie führte weder zu einer Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen noch zu einem Rückgang der Abmahnungen. Der Gesetzgeber setzt mit der zweiten Neuregelung Prinzipien durch, die meine Kanzlei zum Teil schon vor den Gerichten erstritten hat, beispielsweise niedrigere Streitwerte, höhere formale Anforderungen an eine Abmahnung und eine Neuordnung des Gerichtsstandes“.

Weitere Informationen zu „ITRB“, erschienen im Verlag Dr. Otto Schmid KG sowie zur Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen AnwaltVerein (DAV) erhalten Sie über http://www.cr-online.de/aktuelles_heft_itrb.htm.

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EuGH stellt DRM-Systeme in Frage

Der EuGH hat in seiner „Nintendo“-Entscheidung (Urt. v. 23.01.2014, C-355/12) die bereits für Software in der „Usedsoft“-Entscheidung (Urt. v. 03.07.2012, C-128/11) aufgezeigten Grundsätze zur nutzerfreundlichen Auslegung des EU-Rechts für Videospiele bestärkt.

Hiernach ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgehung („das Knacken“) eines DRM-Systems verboten ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Vom Schutzzweck des Art. 6 Abs. 2 Rili erfasst seien nur „Vorrichtungen“ oder „Handlungen“, die der Begehung von Urheberrechtsverletzungen dienen, aber nicht solche, die darüber hinaus den redlichen Benutzer bei der Ausübung seiner Nutzungsrechte behindern sollen. Die Gerichte der Mitgliedsstaaten müssen fortan im Einzelfall prüfen, ob ein DRM-System – vereinfacht gesagt – nur Raubkopien verhindern will oder die Lizenz beispielsweise an ein einzelnes Gerät bindet.

Brisanter Zusammenhang beider Urteile

Aufgrund der Usedsoft-Entscheidung ist davon auszugehen, daß die Gerichte der Mitgliedsstaaten zukünftig fast jede Softwareüberlassung auf Dauer gegen Einmalentgelt als „Kauf“ ansehen, bei dem die Weitergabe der Software nicht untersagt werden kann. Falls dabei ein DRM-System zum Einsatz kommt, durfte dieses jedenfalls nach deutschen Recht bisher nicht umgangen werden, weil man davon ausging, daß der Schutz des § 69 f UrhG bzw. § 95 UrhG stärker als das Recht zur Weitergabe (Verbreitung) war. Mit der Nintendo-Entscheidung könnte sich dies ändern, denn die Gerichte müssen zukünftig auch prüfen, ob ein DRM-System in erster Linie die Nutzung der Software (unter Löschung der Ursprungskopie) auf einem anderen, eigenen Gerät oder auch die Weitergabe verhindern soll. Das Interesse am Schutz gegen Piraterie muss daher fortan mit den berechtigten Interessen der Nutzer in die Waagschale geworfen werden.

RA Witte: „Der EuGH hat klargestellt, daß DRM-Systeme in solchen Fällen zur Überprüfung der Löschung der Ursprungskopie eingesetzt werden dürfen. Daraus und im Kontext der Entscheidungen ist jedoch zu schließen, daß sie in vielen anderen Fällen über ihr Ziel hinausschiessen und den Nutzer nur in der Ausübung seiner Rechte behindern. Genau dies will der EuGH nicht hinnehmen und bestätigt nun in der Nintendo-Entscheidung, daß Nutzer zur Wahrung ihrer Rechte unverhältnismäßige und damit rechtswidrige DRM-Systeme überwinden dürfen. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, ist damit zu rechnen, daß der Einsatz von DRM-Systemen zur Behinderung der Nutzer rechtswidrig ist und den Herstellern untersagt werden darf“.

Selbsthilferecht oder sogar Recht auf Verbot des DRM-Systems?

In solchen Fällen könnte zukünftig die AGB-mäßige Beschränkung eines Nutzungsrechts auf ein Gerät (CPU-License), wie sie beispielsweise bei Apple-In-App-Käufen üblich ist, gemeinsam mit dem zum Einsatz kommenden DRM-System im EU-Raum illegal werden. Die Verwendung rechtswidriger AGB ist zudem im Deutschen Recht wettbewerbswidrig, so daß viele Unternehmen, die in AGB derartige Lizenzbeschränkungen durchsetzen wollen, mit Unterlassungsklagen zu rechnen haben. Ausserdem dürfte der Vertrieb und die Nutzung von Geräten zur Umgehung eines Kopierschutzes, selbst wenn dieser als „wirksam“ betrachtet werden muss,  nicht mehr generell rechtswidrig sein. Völlig offen ist auch, wie die Gerichte die Beweislast verteilen. Wer ein Selbsthilferecht in Anspruch, muss dessen Voraussetzungen üblicherweise auch beweisen.  Umgekehrt wissen oft nur die Hersteller um die genaue Funktionsweise des DRM-Systems und die Pirateriezahlen bescheid. Hier könnten Grundsätze zur Beweiserleichterung zum Einsatz kommen.

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