Tätigeit der Kanzlei

ITRB 2017, 15-19 Ansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen rechtswidriger Bewertungen

Der Beitrag beschreibt die Rechtslage und die möglichen Schitte Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat die Kanzlei Witte vielen Nutzern bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Verletzung ihrer Persönlickeitsrechte und der Abwehr rechtswidriger Handlungen Dritter in sozialen Netzwerken helfen können. Durch das NetzDG hat sich die Situation weiter gebessert, obwohl einige Anbieter sozialer Netzwerke sich weitehin hartnäckig dem deutschen Recht verweigern.

RA Witte: „In der Anwaltswerbung und in Anwaltsseminaren wird hierüber viel theoretisiert, aber bei Nachfrage haben nur wenige Kollegen wirklich forensische Erfahrung in diesem Gebiet. Sie scheitern beispielsweise schon an der Zustellung von Schriftstücke im Ausland. Hier verfügt die Kanzlei Expertise in Eilverfahren beispielsweise vor der Pressekammer des Münchener LG I .“

 

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MSC 2015: Cyber Warfare

msc2015Am Rande der Town-Hall-Diskussion anlässlich der MSC 2015 (Münchener Sicherheitskonferenz) konnte RA Witte mit MdB Clemens Binninger über Nutzen und Gefahren von Big Data sprechen.

RA Witte:Transatlantisch gibt es ein völlig unterschiedliches Verständnis von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. So wie hier war dies für mich noch nie spürbar. Die hiesigen Diskussionen um „Safe Habour“ haben im Vergleich zu den Überwachungsbedürfnissen in Krisensituationen kaum Bedeutung. Datenschutz ist zwischenzeitlich kein lokales Rechtsthema mehr, sondern in den Bereichen internationale Sicherheit und Weltpolitik angekommen.“

An der Diskussion nahmen auch teil: LtGen Frederick B. Hodges, der kommandierende General der U.S. Army Europa, Christopher Painter, the Secretary’s (John Kerry) first Coordinator for Cyber Issues vom U.S. State Department und Georg Mascolo, ehem. Chefredakteur der Zeitschrift DER SPIEGEL.

Ein zusammenfassendes Video von der SIKO sowie alle weiteren Videos, Photos und Dokumente finden Sie unter dem link https://www.youtube.com/channel/UCIRbGqZ-epWOAk8wWmwDy3A oder über die Hauptseite der SIKO unter dem link https://www.securityconference.de/de/

 

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OLG München bestätigt „Herstellungsfehler“ – Erfolg für KFZ-Leasingsrückläufer

In einem komplizierten, über 5 Jahre und mehrere Instanzen andauernden Rechtsstreit vor dem LG Köln und dem LG München I unter Beteiligung eines KFZ-Händlers, des Herstellers und der finanzierenden Bank konnte die Kanzlei einen Sieg für den KFZ-Käufer erringen. Das OLG München wies die Berufung zurück.

Der Käufer, ein IT-Unternehmen mit eigenem Fuhrpark leaste seine Fahrzeuge über eine dem KFZ-Hersteller nahestehende Bank. Das Fahrzeug gab er kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist mit dem Hinweis, es sei „weisser Rauch“ aufgestiegen, zurück. Die Bank berechnete dem Käufer später den Minderwert wegen eines kapitalen Motorschadens weiter. Der Käufer wollte nicht zahlen, weil er u.a. einen Gewährleistungsmangel vermutete, während der Händler ihm ein Fehlverhalten bei der Weiterfahrt vorwarf. Ausserdem war streitig, was bei der Rückgabe des Fahrzeugs vereinbart wurde. Letztlich verlor der Händler den Prozess, weil das Gericht zur Auffassung gelangte, er habe seine Zusagen mißachtet.

RA Witte: „Der Rechtsstreit warf eine Vielzahl von Fragen auf. Ganz entscheidend war aber mE, daß wir einen Motorschaden beweisen konnten. Hierzu haben wir nach intensiver Recherche die für den betroffenen Dieselmotor  – es ging um ein Bauteil der Injektoren, welches schmelzen konnte – fachlich relevanten Beweisfragen formuliert. Der vom Gericht eingeschaltete Sachverständige hat die diesseits vermuteten Ergebnisse dann eindrucksvoll bestätigt und einen Serienfehler als bereits bekannten Herstellungsmangel festgestellt, der die Frage einer Produkthaftpflicht bzw. eines sog. weiterfressenden Mangels aufwarf“.

Hinweis: Gegen das Urteil (LG München I Az. 30 O 1103/11; OLG München 18 U 4755/12) wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, bei der es allerdings nicht um technische, sondern Fragen der Schadensberechnung geht. Die Entscheidung des OLG selbst thematisiert den Motorschaden nicht mehr. Der Beitrag kommentiert die Entscheidungen nach Ansicht der Kanzlei.

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ITRB: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

logo_itrblogo_davitDer Beitrag von RA Witte „Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ im IT-Rechtsberater 3/2014 , Seite 56 ff beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuregelung des § 97 a UrhG auf urheberrechtliche Abmahnungen in Bezug auf Filesharingfälle.

RA Witte: „Mit der Neuregelung soll Abmahnmissbrauch weiter eingedämmt werden, ohne die berechtigten Ansprüche der Verletzen einzuschränken. Das war in der erst 2008 eingeführten Regelung leider missglückt. Sie führte weder zu einer Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen noch zu einem Rückgang der Abmahnungen. Der Gesetzgeber setzt mit der zweiten Neuregelung Prinzipien durch, die meine Kanzlei zum Teil schon vor den Gerichten erstritten hat, beispielsweise niedrigere Streitwerte, höhere formale Anforderungen an eine Abmahnung und eine Neuordnung des Gerichtsstandes“.

Weitere Informationen zu „ITRB“, erschienen im Verlag Dr. Otto Schmid KG sowie zur Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen AnwaltVerein (DAV) erhalten Sie über http://www.cr-online.de/aktuelles_heft_itrb.htm.

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Abmahner scheitert vor OLG Rostock

Eine für Abmahnungen bekannte Kanzlei hatte gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil dieser keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das holte er später nach, so daß das LG Rostock nach „Erledigung der Hauptsache“ nur noch über die Kosten entscheiden musste. Es hob diese trotz erheblichen Protests gegeneinander auf, d.h. jeder zahlt seinen Anwalt selbst und die Gerichtskosten werden hälftig geteilt. Das OLG Rostock setzte zudem den Streitwert (Filesharing eines Films) auf 10% des ursprünglich angesetzten Betrags herab.

Die Abmahnkanzlei hatte zu keinem Zeitpunkt einen gültigen Lizenzvertrag vorgelegt, aus dem hervorging, daß ihre Mandantin überhaupt Rechtsinhaber gewesen war. Im Rahmen einer Anschlußbeschwerde wird nun geprüft, ob die Gegenseite wegen unzureichender Darstellung nicht sogar alle Kosten übernehmen muss.

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9. OSE-Symposium in München

Am 31. Januar fand – parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz – im Haus der Bayerischen Wirtschaft das 9. OSE-Symposium statt, das sich zu einer interdisziplinären Veranstaltung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht entwickelt hat. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag in den Herausforderungen für den Deutschen und Europäischen Gesetzgeber durch die aktuelle Gefahrenlage im Hinblick auf die Sicherheit von Informationssystemen. Wie gewohnt trafen spezialisierte Juristen und IT-Sachverständige mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zusammen, um Lösungen zu erarbeiten.

RA Witte: „Das seit 2005 auf Einladung des OSE Organisation pro Software Escrow e.V. stattfindende Treffen hat sich aus einer Nische des Deutschen Softwarerrechts heraus zu einer europäischen Institution entwickelt, bei der weit über den Tellerrand hinaus gesehen wird. Gerade weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müssen internationale Standards geschaffen werden, die zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Persönlichkeitsschutz einen angemessenen Ausgleich schaffen. Die zur Kontrolle der Nutzung aus urheberrechtlicher Sicht zum Einsatz kommenden DRM-Systeme dürfen sich nicht zu Überwachungs-Tools entwickeln. Da diese Gefahr konkret ist, lassen sich die damit einhergehenden Rechtsfragen nur noch fachübergreifend, also im datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Kontext beantworten. Dafür setzt sich meine Kanzlei ein.“

Weitere Informationen finden Sie unter www.ose-international.org, Photos der Veranstaltung unter  https://plus.google.com/photos/116457520362588442422/albums/5975116087684199073?banner=pwa&authkey=CMLwj6bmvbGQeA .

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Witte erneut zu den „Best Lawyers“ ernannt

Im Rahmen des Rankings „Deutschlands beste Anwälte 2013“, erschienen am 11. Juni 2013, wurde Rechtsanwalt Andreas Wittfirm-48939-DE-national-Le vom „Handelsblatt“ und deren „Kooperationspartner „Best Lawyers“ zu einem der besten Deutschen und internationalen Anwälte  im Bereich des Rechts der Informationstechnologie gewählt.

Weitere Informationen und das Ranking finden Sie unter http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=101&so=1a&pc=25&po=550 .

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