Development and Welfare Policy in South Asia: Peer Review Malediven

9780415820530Am 17. Februar erschien das Buch „Development and Welfare Policy in South Asia“ der Autorinnen Gabriele Koehler und Deepta Chopra in der Reihe der „Routledge Explorations in Development Studies“ im Verlag Routledge.

Das Werk schildert die Entwicklung der Sozialpolitik in sechs asiatischen Ländern während der letzten Dekade. Es untersucht dabei die These, ob hier Wohlfahrtsstaaten eigener Art entstehen, und mit welchen finanziellen Mitteln Lösungen für eine effektive Sozialpolitik einschliesslich der Armutsbekämpfung erarbeitet können.

RA Witte: „Das Buch ist für die Landeskenntnis, besonders im Rahmen bilateraler Beziehungen auf Sozialebene ebenso wie  für internationale  Institutionen, die sich mit der Projektarbeit oder auch der Finanzierung lokaler Maßnahmen beschäftigen, gleichermaßen wertvoll wie für die lokalen Akteure in der Sozialpolitik. Es ehrt mich, dass ich für Gabriele Köhler, mit der mich seit Jahren die Entwicklungen auf den Malediven verbinden, einen Peer Review des Länderberichts über die Malediven durchführen durfte.“

Development and Welfare Policy in South Asia, Edited by Gabriele Koehler and Deepta Chopra, 248 pages, © 2014 Routledge, Taylor & Francis Group, an Informa Business; ISBN 978-0-415-82053-0. Weitere Informationen einschliesslich der Bezugsquellen erhalten Sie über http://www.routledge.com/books/details/9780415820530/ .

Die Kanzlei Witte unterhält seit vielen Jahren Kontakte zu den örtlichen Akteuren und unterstützt zahlreiche Projekte im Bereich der Justizreformen und der Entwicklung des Tourismus.

Werbeanzeigen
Kategorien: Malediven | Hinterlasse einen Kommentar

Abmahner scheitert vor OLG Rostock

Eine für Abmahnungen bekannte Kanzlei hatte gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erwirkt, weil dieser keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das holte er später nach, so daß das LG Rostock nach „Erledigung der Hauptsache“ nur noch über die Kosten entscheiden musste. Es hob diese trotz erheblichen Protests gegeneinander auf, d.h. jeder zahlt seinen Anwalt selbst und die Gerichtskosten werden hälftig geteilt. Das OLG Rostock setzte zudem den Streitwert (Filesharing eines Films) auf 10% des ursprünglich angesetzten Betrags herab.

Die Abmahnkanzlei hatte zu keinem Zeitpunkt einen gültigen Lizenzvertrag vorgelegt, aus dem hervorging, daß ihre Mandantin überhaupt Rechtsinhaber gewesen war. Im Rahmen einer Anschlußbeschwerde wird nun geprüft, ob die Gegenseite wegen unzureichender Darstellung nicht sogar alle Kosten übernehmen muss.

Kategorien: Tätigeit der Kanzlei | Hinterlasse einen Kommentar

9. OSE-Symposium in München

Am 31. Januar fand – parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz – im Haus der Bayerischen Wirtschaft das 9. OSE-Symposium statt, das sich zu einer interdisziplinären Veranstaltung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht entwickelt hat. Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag in den Herausforderungen für den Deutschen und Europäischen Gesetzgeber durch die aktuelle Gefahrenlage im Hinblick auf die Sicherheit von Informationssystemen. Wie gewohnt trafen spezialisierte Juristen und IT-Sachverständige mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zusammen, um Lösungen zu erarbeiten.

RA Witte: „Das seit 2005 auf Einladung des OSE Organisation pro Software Escrow e.V. stattfindende Treffen hat sich aus einer Nische des Deutschen Softwarerrechts heraus zu einer europäischen Institution entwickelt, bei der weit über den Tellerrand hinaus gesehen wird. Gerade weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müssen internationale Standards geschaffen werden, die zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Persönlichkeitsschutz einen angemessenen Ausgleich schaffen. Die zur Kontrolle der Nutzung aus urheberrechtlicher Sicht zum Einsatz kommenden DRM-Systeme dürfen sich nicht zu Überwachungs-Tools entwickeln. Da diese Gefahr konkret ist, lassen sich die damit einhergehenden Rechtsfragen nur noch fachübergreifend, also im datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Kontext beantworten. Dafür setzt sich meine Kanzlei ein.“

Weitere Informationen finden Sie unter www.ose-international.org, Photos der Veranstaltung unter  https://plus.google.com/photos/116457520362588442422/albums/5975116087684199073?banner=pwa&authkey=CMLwj6bmvbGQeA .

Kategorien: Tätigeit der Kanzlei | Hinterlasse einen Kommentar

EuGH stellt DRM-Systeme in Frage

Der EuGH hat in seiner „Nintendo“-Entscheidung (Urt. v. 23.01.2014, C-355/12) die bereits für Software in der „Usedsoft“-Entscheidung (Urt. v. 03.07.2012, C-128/11) aufgezeigten Grundsätze zur nutzerfreundlichen Auslegung des EU-Rechts für Videospiele bestärkt.

Hiernach ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgehung („das Knacken“) eines DRM-Systems verboten ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Vom Schutzzweck des Art. 6 Abs. 2 Rili erfasst seien nur „Vorrichtungen“ oder „Handlungen“, die der Begehung von Urheberrechtsverletzungen dienen, aber nicht solche, die darüber hinaus den redlichen Benutzer bei der Ausübung seiner Nutzungsrechte behindern sollen. Die Gerichte der Mitgliedsstaaten müssen fortan im Einzelfall prüfen, ob ein DRM-System – vereinfacht gesagt – nur Raubkopien verhindern will oder die Lizenz beispielsweise an ein einzelnes Gerät bindet.

Brisanter Zusammenhang beider Urteile

Aufgrund der Usedsoft-Entscheidung ist davon auszugehen, daß die Gerichte der Mitgliedsstaaten zukünftig fast jede Softwareüberlassung auf Dauer gegen Einmalentgelt als „Kauf“ ansehen, bei dem die Weitergabe der Software nicht untersagt werden kann. Falls dabei ein DRM-System zum Einsatz kommt, durfte dieses jedenfalls nach deutschen Recht bisher nicht umgangen werden, weil man davon ausging, daß der Schutz des § 69 f UrhG bzw. § 95 UrhG stärker als das Recht zur Weitergabe (Verbreitung) war. Mit der Nintendo-Entscheidung könnte sich dies ändern, denn die Gerichte müssen zukünftig auch prüfen, ob ein DRM-System in erster Linie die Nutzung der Software (unter Löschung der Ursprungskopie) auf einem anderen, eigenen Gerät oder auch die Weitergabe verhindern soll. Das Interesse am Schutz gegen Piraterie muss daher fortan mit den berechtigten Interessen der Nutzer in die Waagschale geworfen werden.

RA Witte: „Der EuGH hat klargestellt, daß DRM-Systeme in solchen Fällen zur Überprüfung der Löschung der Ursprungskopie eingesetzt werden dürfen. Daraus und im Kontext der Entscheidungen ist jedoch zu schließen, daß sie in vielen anderen Fällen über ihr Ziel hinausschiessen und den Nutzer nur in der Ausübung seiner Rechte behindern. Genau dies will der EuGH nicht hinnehmen und bestätigt nun in der Nintendo-Entscheidung, daß Nutzer zur Wahrung ihrer Rechte unverhältnismäßige und damit rechtswidrige DRM-Systeme überwinden dürfen. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, ist damit zu rechnen, daß der Einsatz von DRM-Systemen zur Behinderung der Nutzer rechtswidrig ist und den Herstellern untersagt werden darf“.

Selbsthilferecht oder sogar Recht auf Verbot des DRM-Systems?

In solchen Fällen könnte zukünftig die AGB-mäßige Beschränkung eines Nutzungsrechts auf ein Gerät (CPU-License), wie sie beispielsweise bei Apple-In-App-Käufen üblich ist, gemeinsam mit dem zum Einsatz kommenden DRM-System im EU-Raum illegal werden. Die Verwendung rechtswidriger AGB ist zudem im Deutschen Recht wettbewerbswidrig, so daß viele Unternehmen, die in AGB derartige Lizenzbeschränkungen durchsetzen wollen, mit Unterlassungsklagen zu rechnen haben. Ausserdem dürfte der Vertrieb und die Nutzung von Geräten zur Umgehung eines Kopierschutzes, selbst wenn dieser als „wirksam“ betrachtet werden muss,  nicht mehr generell rechtswidrig sein. Völlig offen ist auch, wie die Gerichte die Beweislast verteilen. Wer ein Selbsthilferecht in Anspruch, muss dessen Voraussetzungen üblicherweise auch beweisen.  Umgekehrt wissen oft nur die Hersteller um die genaue Funktionsweise des DRM-Systems und die Pirateriezahlen bescheid. Hier könnten Grundsätze zur Beweiserleichterung zum Einsatz kommen.

Kategorien: Meinung | Hinterlasse einen Kommentar

Witte erneut zu den „Best Lawyers“ ernannt

Im Rahmen des Rankings „Deutschlands beste Anwälte 2013“, erschienen am 11. Juni 2013, wurde Rechtsanwalt Andreas Wittfirm-48939-DE-national-Le vom „Handelsblatt“ und deren „Kooperationspartner „Best Lawyers“ zu einem der besten Deutschen und internationalen Anwälte  im Bereich des Rechts der Informationstechnologie gewählt.

Weitere Informationen und das Ranking finden Sie unter http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=101&so=1a&pc=25&po=550 .

Kategorien: Tätigeit der Kanzlei | Hinterlasse einen Kommentar

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.